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„Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“

In einem Video, das ich am 5.11.2019 auf Facebook veröffentlicht habe, kritisiere ich die zunehmende Einengung der Meinungsfreiheit und frage, wann wieder Lager eingerichtet werden.

Meine Furcht, es könne wieder Lager für Dissidenten geben, ist nicht unberechtigt: Bereits am 09. Oktober 2018 veröffentlichte „Compact-online“ eine Meldung, wonach der LINKEN-Abgeordnete Himpenmancher seinen Wahlkreis von integrationsunwilligen Rechtsextremen säubern wolle und eine „zentralisierte Unterbringung für Neonazis für notwendig“ erachte. Dieser Vorschlag wunderte mich nicht, sieht die LINKE sich doch selbst als Nachfolgepartei der SED und wer ein gutes Gedächtnis hat, der weiß, daß in der DDR u.a. Dissidenten verfolgt und ihre Kinder zwangsadoptiert wurden. An den Folgen leiden wir ja noch heute.

Ausgerechnet mit der Nachfolgepartei der SED will die CDU in verschiedenen Bundesländern die Regierung stellen.

Es spricht deshalb Bände, wenn der CDU-Landtagspräsident verlangt, ich solle mein Mandat zur Verfügung stellen und der Innenminister sekundiert, ich gehöre nicht in den Landtag.

Wie der Landtagspräsident weiter geäußert haben soll, sei ein zwangsweiser Entzug meines Mandates nicht möglich. Da habe ich ja nochmal Glück gehabt. - Offensichtlich hat man sich aber im Landtagspräsidium schon Gedanken dazu gemacht, wie sonst wäre seine Äußerung zu erklären?

Nun: Im Jahr 2016 hatte der SPD-Vize Stegner zu Gewalt gegen die AfD aufgerufen. Ein unerhörter Vorgang in einem demokratisch verfaßten Land. Vom Landtagspräsidenten hörte man hierzu nichts und auch von Herrn Grote sah man keinen Protest.

Nach dem Gewaltaufruf von Herrn Stegner wurde mein Auto von der Antifa beschädigt. Als Opfer von politischer Gewalt bin ich empört, daß er es wagt, wegen eines Videos, in dem ich mich als Demokratin von jeglicher Gewalt distanziere, eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung zu erstatten.

Ist in Schleswig-Holstein linke Gewalt gegen Menschen in Ordnung – jedenfalls, wenn es die richtigen trifft?

Darf einem angst und bange werden, wenn man sich weiter vor Augen hält, daß Herr Stegner sogar im Parlamentarischen Kontrollgremium, das den Verfassungsschutz kontrollieren soll, sitzen darf?

Ist die Reaktion des politischen Gegners auf mein kleines Video nicht der beste Beweis dafür, daß ich ins Schwarze getroffen habe?

Lassen Sie mich mit der Allgemeine Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen vom 10.12.1948, Art. 19, schließen:

Jeder hat das Recht auf Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ohne jede Einmischung anzuhängen und zu vertreten und Informationen und Ideen durch jedes Mittel und ohne Rücksicht auf Grenzen zu beschaffen, zu erlangen und zu verbreiten.


 

Liebe Mitstreiter,

mein Video „Wann kommen die links-grünen Lager“

hat in Schleswig-Holstein für Furore gesorgt und den Nerv des politischen Gegners getroffen: Der Landtagspräsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat mich Medienberichten zufolge aufgefordert, des Videos wegen mein Mandat sofort niederzulegen und der Innenminister sekundiert, ich gehöre nicht ins Parlament. Der Presse zufolge hat sich der Landtagspräsident sogar dahingehend geäußert, daß ihm kein Fall aus der Geschichte der Bundesrepublik bekannt sei, in dem einem Abgeordneten das Mandat entzogen worden sei. Ich sage: Was sollen solche Äußerungen? Geht mein Video sonach nicht genau in die von mir befürchtete Richtung? Als überzeugte Demokratin würde ich gar nicht wagen, überhaupt solche Gedankenspiele anzustellen.

Nun, wer ins Parlament gehört, darüber bestimmen – immer noch - SIE allein und niemand anderes.

Allerdings: Öffentlichkeitsarbeit ist für mich als Einzelkämpferin aufwendig. Meine Mittel, die ich als Abgeordnete zugewiesen bekomme, sind gering und decken meinen Aufwand bei weitem nicht ab.

Ein Strafverfahren wegen des Videos steht anscheinend ins Haus, denn ausgerechnet Herr Stegner, der zu Gewalt gegen die AfD aufruft – aber offenbar unangefochten ins Parlament gehört – droht mit einer Strafanzeige.

Es stehen also Gerichts- und Verteidigerkosten ins Haus.
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Den Link dazu finden Sie hier:

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    Ihre Doris v. Sayn-Wittgenstein

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